KONSTRUKT FABRIK

(Original Text von Anonymous)

Zu diesem Thema könnt ihr jeden beliebigen Staatsrechtler befragen. Die sind sich dahingehend relativ einig, dass Deutschland formaljuristisch nicht souverän, sondern besetzt ist. Es gilt immer noch das alliierte Besatzungsstatut, dass die Siegermächte nach Ende des Zweiten Weltkrieges eingeführt haben. Der 2+4 Vertrag ist ein Vertrag der Deutschland im Waffenstillstand hält. Dort wird besagt das Deutschland sich verpflichtet nichts an der Situation zu ändern. Mit anderen Worten Deutschland wird nicht versuchen einen Friedensvertrag zu schließen. Merkel zu G10 Gesetz: „Problem gelöst, wir sind souverän“ Das sogenannte G10-Gesetz von 1968 regelte die Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, den westlichen Geheimdiensten Informationen zu liefern. In einer Podiumsdiskussion, verstanstaltet von der Stuttgarter Zeitung, teilte Angela Merkel mit, man habe diese Vereinbarungen jetzt per Verbalnote gekündigt. Damit sei Deutschland endgültig souverän. Auf die Frage nach einem Friedensvertrag ging die deutsche Kanzlerin nicht ein. Alle Details zum G10-Vertrag gibt es hier: http://wp.me/s2k24g-3117

Bundesrepublik ist “Volkerrechtssubjekt Deutsches Reich”:

”Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).” Mitteilung des Bundestages vom 30.5.2015 (Quelle: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964)